Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Milando, Inhaber Manfred Mauer, Mühlenstraße 28b, 63589 Linsengericht/Altenhaßlau (im Folgenden: Milando) und dem Händler wie auch dessen Rechtsnachfolgern.

(2) Milando erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Händlers, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Milando sie in ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(4) Von Mitarbeitern von Milando abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Milando sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Registrierung

(1) Die Registrierung des Händlers für den Dienst von Milando kommt entsprechend des festgelegten elektronischen Verfahrens unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten durch den Händler und der hierauf erfolgenden Vertragesannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch Milando zustande. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Die Registrierung bei Milando ist ausdrücklich nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht aber für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zulässig.

(3) Mit der per E-Mail erfolgten Registrierungsbestätigung erhält der Händler ein Nutzernamen und ein Passwort zugewiesen, unter dem er die Dienste von Milando beanspruchen kann.

(4) Milando behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern oder bereits bestehende Verträge ohne Angabe von Gründen zu beenden. Der Vertragsabschluss kann von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig gemacht werden.

§ 3 Vertragsschluss / Vertragsleistungen

(1) Milando ist ein Dienst, der es dem Nutzer ermöglicht, Produkte zu finden, die er im Internet bestellen möchte. Durch die Registrierung (vgl. § 2) bei Milando hat der Händler die Möglichkeit, seine Produkte bei Milando in den Suchindex einzustellen und wird dadurch ein Teil der Produktangebote von Milando. Der Nutzer kann Produkte (als Link) des Händlers "anklicken". Hierdurch wird der Nutzer direkt auf das Internetangebot des Händlers weitergeleitet, um das Produkt dort unmittelbar online zu erwerben. Die vom Händler eingestellten Produkte werden nicht nur auf den Seiten von Milando selber angezeigt, sondern auch auf Partnerseiten von Milando. Dadurch werden für den Händler die Absatz- und Verkaufsmöglichkeiten erhöht.

(2) Die Nutzung des Dienstes von Milando ist im ersten Monat ist kostenlos.

(3) Nach Ablauf des ersten Monats kontaktiert Milando den Händler und bietet ihm an, den Dienst von Milando kostenpflichtig im Rahmen eines Cost-per-Click-Verfahrens (zur Definition vgl. Absatz 4) zu nutzen, wobei von Milando festgelegte Tarife zur Verhandlung kommen. Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot anzunehmen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, so wird die Registrierung beendet.

(4) Der Händler zahlt Milando im Rahmen des Cost-per-Click-Verfahrens für den Fall, dass der Nutzer auf das angezeigte Produkt "klickt" und hierdurch direkt auf das Internetangebot des Händlers weitergeleitet wird, eine vertraglich vereinbarte Vermittlungsgebühr.

(5) Durch die eingebaute 20minütige IP-Sperre wird auch ein mehrmaliges Klicken eines Users auf den selben Link nur als ein Klick gewertet.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Händlers

(1) Bei der Anmeldung hat der Händler seine Kenndaten (Name, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Milando unverzüglich zu melden.

(2) Der Händler ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Händler für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Milando schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Händlers erfolgt ist.

(3) Der Händler hat zu garantieren, dass seine in seinem Internetangebot feilgebotenen Produkte, Inhalte und Materialien nicht die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen und sämtliche behördliche Auflage eingehalten werden.

(4) Der Händler garantiert insbesondere,

a) dass kein illegales gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seinem Internetangebot erscheinen;

b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages;

c) dass seine Inhalte, Produkte und Materialen, sofern sie gemäß den Jugendschutzbestimmungen erst ab einem bestimmten Mindestalter zugänglichgemacht werden dürfen, durch ein gesetzeskonformes Alters-Verifikations-System als Zugangskontrolle versehen sind;

d) dass Produkte (insbesondere Bilder und Texte), Inhalte und Materialien , die auf dem Internetangebot des Händlers dargestellt sind, keine Urheber- und Markenenrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen und auch die für den Fernabsatz geltenden Bestimmungen eingehalten werden.

(5) Der Händler hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Händler wie auch die Leistungsfähigkeit des Servers von Milando beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste von Milando untersagt.

(6) Der Händler verpflichtet sich, Milando Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

§ 5 Ausfall / Wartungsarbeiten

(1) Milando unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist gewährleistet, dass die Produkte des Händlers bei Milando ordnungsgemäß präsentiert werden, die Produkte durch die Nutzer abgerufen werden können und der Nutzer auf das Internetangebot des Händlers weitergeleitet wird.

(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich Milando das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Milando verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Händler und die Nutzer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.

(3) Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Milando, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Händlers auf Schadensersatz.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

(1) Milando stellt dem Händler die für seine Dienste angefallenen Gebühren monatlich in Rechnung. Die angefallen Gebühren sind mit Rechnungszugang fällig.

(2) Die Rechnung wird dem Kunden als PDF-Datei per Email übermittelt. Der Rechnungsbetrag wird per Lastschrift eingezogen. Auf Wunsch des Händlers kann die Rechnung auch per Post an ihn versendet werden. Der Kunde hat in diesem Fall die Versankosten zu tragen.

(3) Durch die Teilnahme des Händlers am Lastschriftverfahren ist Milando berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Händlers einzuziehen. Milando ist zu einer vorherigen Bonitätsprüfung berechtigt. Der an dem Lastschriftverfahren teilnehmende Händler hat für eine hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und Milando eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Dem Händler ist bekannt, dass die Angabe einer ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse nicht ausreichend ist. Wird eine Lastschrift von Milando durch die Bank des Händlers zurückgewiesen (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, ist Milando berechtigt, dem Händler die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen, sofern die Lastschriftrückgabe auf ein schuldhaftes Verhalten des Händlers zurückzuführen ist. Der Händler bleibt verpflichtet, die Entgelte zu zahlen.

(4) Preise auf der Rechnung sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenendpreise inklusive Mehrwertsteuer.

(5) Bei Zahlungsverzug ist Milando berechtigt, die Listung der Produkte kurzfristig einzustellen, den Händlerzugang zu sperren und das Vertragsverhältnis zu kündigen, sofern der Händler auch auf eine weiteren Zahlungsaufforderung von Milando seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt.

(6) Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Händler gegen Forderungen von Milando nur gestattet, wenn die Forderung des Händlers von Milando nicht bestritten wird, oder sie rechtskräftig festgestellt ist. Dem Händler steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

§ 7 Preisänderungen

Milando behält sich insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Tarifstruktur vor, die vom Händler zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere zu erhöhen. Die Änderung teilt Milando dem Händler innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Händler ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

§ 8 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung

(1) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Milando lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Milando, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Milando, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Milando nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Milando, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Händlers sind für Milando fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Händler stellt Milando für den Fall eines Verstoßes des Händlers gegen eine der in § 4 Absätze 3, 4 und 5 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Händlers gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch Dritte frei. Insbesondere verpflichtet sich der Händler insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die Milando in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 9 Kündigung

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden.

(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund.

§ 10 Datenschutzklausel

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die

Datenschutz-Informationen von Milando.

§ 11 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Milando.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Milando ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Milando wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Händler hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Milando berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Grundvertrages dieser Geschäftsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel des Grundvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.